Siegfried Groß

VG-Wahl 2013

Was gibt es an der Amtsführung des Konkurrenten bislang zu kritisieren

Er reagiert statt zu agieren.

Erstes Beispiel:
DSL-Versorgung
Als ich im Jahre 2009 frisch in den VG-Rat gewählt worden bin, hatte ich kurze Zeit danach ein Gespräch mit einem Kollegen, der Bürgermeister einer Ortsgemeinde im Donnersbergkreis, außerhalb der VG Kirchheimbolanden ist. Er hat mich gefragt, warum die VG Kibo nicht am Leerrohrprogramm des Landes teilnimmt. Eine Antwort konnte ich ihm zu dieser Zeit noch nicht geben, offen gesagt hatte ich zu Beginn meiner Zeit als Rat von diesem Programm noch nichts gehört. Seine Ziele waren die Ausnutzung des 90 %igen Zuschusses und die Möglichkeit die Rohre zur weiteren Nutzung durch Andere gegen Leitungsentgelt auch finanziell weiter nutzbar zu machen.
Im Jahre 2010 im Rahmen einer Planung der seinerzeit noch existierenden Stadtwerke bei einem Leitungsbau in der Gemarkung Ilbesheim, Stetten, Gauersheim, Rittersheim war zunächst ebenfalls geplant Leerrohre mit beizulegen. Es war also einerseits geplant Maßnahmen der Stadtwerke mit zu nutzen, andererseits in diesem Bereich aber auch geplant weitere Leerrohre in Eigenregie einzubringen unter weiterer Nutzung des Leerrohrprogramms mit 90%iger Förderung.
Als jetzt in letzter VG-Ratssitzung über einen Zuschussantrag der Gemeinden Stetten, Rittersheim, Gauersheim zu beschließen war, die im Rahmen von Verlegungsmaßnahmen JUWI kostenpflichtig Leerrohre einbringen können, habe ich gefragt, was mit dem Beschluss aus dem Jahre 2010 und dem Antrag auf Förderung aus dem Leerohrprogramm geworden ist. Die Antwort lautete lapidar: Der Antrag wurde nicht gestellt.
Ein Antrag auf 90%ige Förderung war es also nicht wert gestellt zu werden!?

Reagieren statt Agieren; nachdem Hr. Haas beim Ausbau DSL gar nichts hinbekommen hat, wurde die Angelegenheit wieder in die Verantwortung der einzelnen Gemeinden gegeben. Letzten Endes war es dort aber auch besser aufgehoben!

Nächstes Beispiel:
Schwimmbadbau - Kombibad -Thielwoog
Auch wieder zu Beginn meiner Tätigkeit im Rat war einer der ersten Termine eine Werksausschusssitzung zu Thema Kombibad.
Das war im Jahre 2009. Zu einer Zeit also, als nach Banken- und Wirtschaftskrise die Gemeindefinanzen keineswegs gesichert waren und ein kräftiger Abschwung der Konjunktur zu erwarten war, wurde seitens Hr. Haas die Planung des Kombibades vehement vorangetrieben.
Begründung: Man habe sich mit Zuschüssen zum Hallenbad zum Bau des Kombibades verpflichtet. Wohlgemerkt dazu verpflichtet, das Kombibad ohne weitere Zuschüsse zu errichten.
Was allerdings seitens Haas verschwiegen wurde, war, dass diese Verpflichtung ohne zeitliche Bindung war und überdies, wie sich nunmehr herausgestellt hat, Verhandlungssache war und keineswegs eine rechtliche Verpflichtung bestand.
So wurde in einer konjunkturschwachen Zeit die Planung für ein Projekt in Auftrag gegeben, welches zunächst für 4 Millionen gebaut werden sollte, für das im Endeffekt aber wohl kaum 6 Millionen gereicht hätten.
Die Konjunktur zog an, dadurch bedingt wurden die Einnahmen der VG-Gemeinde (Kibo - Borg Warner) besser. Das Projekt wurde teurer und selbst wesentlich bessere Gewerbesteuereinahmen reichten nun doch nicht mehr zur Finanzierung. Nach mehreren abgespeckten Umplanungen und nachdem über 400.000 EUR Planungskosten verjubelt waren, hat man das Projekt dann doch jetzt eingestellt.
Bemerkung am Rande: Im Rahmen einer Fortbildungsreihe ging es in einem Seminar um die Haftung des Ratsmitglieds und des Bürgermeisters für Entscheidungen, die finanziellen Schaden der Gemeinde herbeiführen.
Ich habe seinerzeit den Seminarleiter abstrakt - ohne konkreten Bezug - gefragt, ob denn dann, wenn ein Bürgermeister Planungskosten für beispielsweise ein Schwimmbad das dann doch nicht gebaut werden kann, in den Sand setzt auch Schadensersatz geleistet werden könne, die Antwort erhalten: Das ist durchaus wahrscheinlich, wichtig wäre es, die Angelegenheit prüfen zu lassen, sie ist durchaus aussichtsreich.

Abschließend zum Schwimmbad hat Haas jetzt wieder war Neues gefunden, um sich über die Wahl zu retten. Es nennt sich Thielwoog-Teich - mit oder ohne schwimmen, oder doch was anderes. Sicher ist nur, dass konkret nix passieren wird. Wir, zumindest als Kirchheimbolander SPD werden ihm das Thema aber nicht so einfach durchgehen lassen.

Noch ein Thema:
Erneuerbare Energien.
Man würde ja gerne konkret was dazu sagen, aber es ist im Grunde quasi nichts passiert.
Nachdem Juwi nicht in der VG gehalten werden konnte war offenbar das Thema erneuerbare Energien auch durch. Wenn es zuvor überhaupt ein Thema war. Juwi hat 1996 das erste Windrad gebaut - also ein Jahr vor Amtsantritt Haas - trotzdem ist all die Jahre nichts passiert, das Thema nicht vorangetrieben worden.
Jetzt, wo die Ortsgemeinden wieder ein Eigenleben entwickeln, versucht man nachzuholen, was man jahrelang versäumt hat.
Doch dies auch nicht mit dem nötigen Ernst. Statt ernst zu machen mit einem Eigenbetrieb als Körperschaft des öffentlichen Rechts, die alle Gemeinden der VG eingliedert dümpelt das Thema so vor sich hin. Keine Koordination, kein Plan, keiner der sich auskennt.
Dabei gebe es hier klare Vorteile für alle Gemeinden: durch Bündelung der Kräfte geringere Kosten und damit höhere Erträge, die der VG zwar zugute kämen - zunächst aber nur - denn dies kann und würde dazu führen die Umlage zu senken und damit gleichmäßig die Finanzlage der Ortsgemeinden durch eben weniger Umlage zu verbessern.
Habe ich eingangs gesagt Reaktion statt Aktion gibt’s hier noch nicht mal eine Reaktion, eigentlich gibt es hier so gut wie nix.
Zu befürchten ist, dass auch dies wieder die Bach runter geht, wie so vieles. Die Gemeinden haben mitunter gar nicht die Möglichkeit, aufgrund faktisch nicht vorhandenen Personals hier alle Möglichkeiten zu nutzen. Die VG ist hier dringendst gefragt, zum Nutzen aller Ortsgemeinden. Das muss angepackt werden.

Weiterungen gibt es auch bei anderen Themen.

Abschließend darf kritisiert werden, dass man in den vergangenen 8 Jahren tatsächlich nichts geschafft hat, waran man sich auch noch in Zukunft erinnern wird.

Oder fällt Ihnen etwas ein?

Wenn ja, lassen Sie es mich bitte wissen.
Teilen Sie mir bitte aber auch Ihre Erwartungen, die SIE mit der Tätigkeit eines Bürgermeisters verbinden, mit.

Schließlich sind die gewählten Vertreter für die Bürger da und nicht umgekehrt.